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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Rotthues GmbH Fliesen & Kamine, Südring 14, 46342 Velen-Ramsdorf

 

1. Anzuwendendes Recht

Es gilt deutsches Recht.

2. Kaufpreiszahlung/ Skonto/ Aufrechnung

2.1 Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen.

2.2 Zugesagte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.

2.3 Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

3. Mängelrügen

3.1 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer die Wahl, entweder die mangelhaften Gegenstände nachzubessern oder dem Käufer gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Verkäufer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Käufer nicht das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl einen entsprechenden Nachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. S. 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Kauf beweglicher Sachen.

3.2 Bei Nachbestellungen von Fliesen kann eine Gewährleistung für Farb- und Größengenauigkeit nicht übernommen werden, weil Fliesen aus unterschiedlichen Produktionsvorgängen diese Übereinstimmungen nicht aufweisen können. Es empfiehlt sich daher, bei der Erstbestellung eine in jedem Fall ausreichende Menge zu bestellen. Vor der Verlegung sind Farbton, Kalibrierung und Sortierung zu vergleichen; diesbezügliche Beanstandungen nach Verlegung können nicht berücksichtigt werden.

3.3 Marmor-Muster zeigen nur das allgemeine Aussehen des Steines; Abweichungen in der Farbe und Struktur, die Verschiedenartigkeit der Körnung, Flecken, Adern, Schattierungen und Stiche gegenüber abgegebenen Mustern sind bei Marmor durch natürliche Einschläge bedingt und bestimmen insoweit nicht die Beschaffenheit des Steins/der Ware. Fachgerechte, branchenübliche Kittungen, die die Haltbarkeit der gelieferten Steine/Waren nicht beeinträchtigen, entsprechen der üblichen Beschaffenheit.

3.4 Fliesen, die der Verkäufer lagermäßig führt, können jederzeit und ohne weitere Voraussetzungen an den Verkäufer zurückgegeben werden. Welche Fliesen lagermäßig geführt werden, ist beim Verkäufer zu erfragen. Eine Rückgabe bei Sonderbestellungen, die der Verkäufer nicht lagermäßig vorhält, ist nicht möglich. Für die Rückgabe berechnet der Verkäufer 15 % des Waren-Nettowertes als Lagerkosten.

4. Eigentumsvorbehalt

Verkaufte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt unterrichten.

5. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.